Authentischen Versager

Unsere neue (alte) Regierung. Über sie kann man vieles sagen, allerdings nichts Positives. Dass die Damen und Herrn auf der Regierungsbank mit Sicherheit nicht an der Erfindung der tiefen Suppenschüssel oder gar an der großen Schöpfkelle mitgearbeitet haben, dürfte mittlerweile auch in den hintersten Winkel von Österreich gedrungen sein.

Mit der Anpassung des Tabakgesetzes hat man wieder einmal ins Braune gegriffen. Anstatt endlich die Gelegenheit zu nutzen und einen sinnvollen Nichtraucherschutz zu schaffen, hat man den Schutz der Nichtraucher in Lokalen gelockert.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die “authentische Interpretation” des Tabakgesetzes beschlossen. Darin wird festgehalten, dass es Nichtrauchern zumutbar ist, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum eines Lokals den Raucherbereich zu passieren.

… SPÖ und ÖVP verteidigten diese Vorgehensweise indes. Zweck sei nicht eine Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische Interpretation, und eben diese sein nötig für Rechtssicherheit, so SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann. … (Zitat: „oe24.at“)

Man wollte das Gesetzt nicht „reparieren“ sondern nur authentisch interpretieren. Eine wahrlich gute Umschreibung für Untätigkeit. Eigentlich schade, dass man nicht die Gelegenheit genutzt hatte, eine sinnvolle Korrektur vorzunehmen und wie ursprünglich angedacht, ein Rauchverbot in Lokalen zu erlassen. Was ist so schwer daran? Ist es den Rauchern nicht zuzumuten, vor das Lokal zu gehen um eine Zigarette zu rauchen?

Die Tabaklobby wird’s schon danken, auf irgendeine Weise. Ein Schelm ist, wer hier Böses denkt. Natürlich handelt unsere ehrenwerte Regierung selbstverständlich immer uneigennützig und völlig selbstlos. Sie geben eben alles für Österreich.