Brüssel und seine Auffassung von Demokratie

Flagge - EU-DDRErste “Strafe”: EU stoppt Strom-Verhandlungen mit Bern
Ein Abkommen mit der Schweiz soll den geplanten Energie-Binnenmarkt ergänzen. Doch Brüssel legt die Gespräche bis auf weiteres auf Eis.

Nur einen Tag nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission bereits eine erste Strafmaßnahme gesetzt, auch wenn das offiziell nicht so genannt wird: Brüssel hat Montagabend die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin: „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden“, hieß es in einer etwas umständlichen Formulierung. (Zitat: „diepresse.com“)

Es hat nicht lange gedauert, bis Brüssel auf die demokratische Entscheidung eines souveränen Landes reagiert hat und dieses für vorbildlich gelebte Demokratie bestraft. Da kann man den Westentaschenstalins und Möchtegernhoneckers in Brüssel zu dieser Geschwindigkeit nur mehr gratulieren. Wären sie bei all ihren Entscheidungen so schnell und so zielstrebig.

Gleich einem trotzigen 4-jährigen dunkelhäutigen Kindergartenbesucher, der irgendwie an den größten Diktator der westlichen Welt, Barack Obama, erinnert, reagierten die Spesenkaiser in Brüssel und legten die Gespräche zu einem Energieabkommen mit der Schweiz auf Eis.

Was hat die Schweiz eigentlich so schlimmes getan? An sich nichts. Man hat nur einen neuen Schutzwall, der in Zeiten wie diesen durch aus angemessen ist, errichtet und das Volk abstimmen lassen, ob eine Zuwanderungsquote eingeführt werden soll oder nicht. Und das Volk hat sich mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen und dadurch den Luxuskindergarten, in dem größtenteils nur ausrangierte Politiker, natürlich großzügig entlohnt, ihr Dasein fristen dürfen, verärgert – ein HURRRA auf die Eidgenossen.

Nun wird die Schweiz, so ähnlich wie damals Österreich, für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess, von Brüssel bestraft, obwohl es in einem östlichen Nachbarland Österreichs, eigentlich dringenderen Bedarf für Einmischung gibt.

Die Rede ist von Ungarn, wo Viktor Orbán, ein magyarisches Maulschellengesicht,  als Ministerpräsident sein politisches Unwesen treibt und sich dabei Methoden bedient, die eher an das kommunistische Ostdeutschland, als an ein demokratisches Land erinnern. Eigentlich nicht verwunderlich, bei der Geschichte Ungarns.