Demokratie einmal anders

Der Krimi um die Auslieferung von Edward Snowden an die USA geht weiter. Bei dem Bestreben, Staatsfeind Nr. 1 habhaft zu werden, schlägt man die unterschiedlichsten Taktiken ein. Da Snowden in weiser Voraussicht Russland als Helfer auserkoren hat, ist Washington mit seinen Möglichkeiten etwas eingeschränkt, den „Feind des amerikanischen Volkes“, der ihm zugedachten Bestrafung zuzuführen.

Dass die intellektuellen Fähigkeiten amerikanischer Politiker nicht besonders ausgeprägt sind, zeigt wieder ein Versuch, Edward Snowden mit allen Mitteln habhaft zu werden. Der US-Justizminister, offensichtlich nicht einer der hellsten Köpfe unter den führenden Politikern Amerikas, erklärte, dass man für Edward Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde.

Holders Schreiben, das der Datierung zufolge am Dienstag abgeschickt wurde, richtete sich an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow. Der US-Justizminister führte darin aus, dass auf die Snowden zur Last gelegten Taten ohnehin nicht die Todesstrafe stehe. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

Zugleich versicherte Holder: “Herr Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist in den USA rechtswidrig.” Falls Snowden in die USA zurückkehre, werde er “umgehend” vor ein Zivilgericht gestellt und “alle üblichen Rechte der Verteidigung” genießen. Diese “Zusicherungen” entkräften nach Holders Darstellung Befürchtungen Snowdens über seine Behandlung in den USA, mit denen der IT-Experte seinen Asylantrag in Russland begründet hatte.  – salzburg.com, 26.07.2013

Wäre es nicht so tragisch, würde die Äußerung: „Folter ist in den USA rechtswidrig“ einem nur ein müdes Lächeln entlocken und vielleicht einen geringschätzigen Kommentar. Gab es keine CIA-Gefängnisse in Europa, gab es kein „Waterboarding“ bei den Verhören? Sind das alles nur Lügen, die von den Feinden der USA verbreitet werden. Ist Guantanamo Bay in Wirklichkeit gar kein Gefängnis, sondern nur ein Ort wo psychisch labile Menschen wieder gesund gepflegt werden?