Der Balkan lässt grüßen

Böse Zungen behaupten, dass der Balkan mit all seiner Korruption bereits in Wien beginnt. Dass es nicht so ist haben gerade wieder die politisch immer so neutral agierenden Bediensteten der Wiener Staatsanwaltschaft bewiesen.

Diese tapferen und untadeligen Kämpfer für eine bessere Welt haben festgestellt, dass die „eigenwillige“ Praxis des Stornierens von Parkstrafen durch Angehörige der damaligen „Maria-Vassilakou-Leibstandarte“ kein Amtsmissbrauch gewesen sei.

17 Parksheriffs sollen für Freunde und Familie illegal Parkstrafen storniert haben. Kein Amtsmissbrauch, sagt die Staatsanwaltschaft Wien, stellte die Ermittlungen ein.

Die ehemaligen Parkraumüberwachungs-Organe ließen – so lautete der Vorwurf – für sich, Verwandte oder Bekannte illegal Parkstrafen stornieren.

Die Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs sind nun vom Tisch, wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt: “Es konnte kein missbräuchliches Verhalten festgestellt werden.” („heute.at“)

Ja, meine lieben Leser und Leserinnen, einer der Hauptgründe für dieses rot-grüne Wunder dürfte wohl in dem Umstand liegen, dass diese Stornos nie auf ihrer Rechtmäßigkeit überprüft worden sind.

Der Stadtrechnungshof überprüfte die Kontrolleinrichtungen und Storno-Richtlinien der MA 67 (Parkraumüberwachung) in den Jahren 2016 bis 2018. Skurril:Die Prüfer sahen sich zwar 90 Stichproben von Stornos (Verfahrenseinstellungen) an, konnten dabei aber nur die formalen Kriterien (Erfüllung des Vieraugen-Prinzips, nachvollziehbare Einstellungsgründe) unter die Lupe nehmen. Demnach wurden alle internen Vorgaben für Stornos erfüllt. Ob diese aber auch rechtmäßig erfolgt sind, konnte der Stadtrechnungshof nicht eruieren.

“Eine Rechtmäßigkeitsprüfung der vorgenommenen ‘Stornierungen’ wurde von der MA 67 nicht durchgeführt. Somit konnte auch keine Aussage darüber getroffen werden, in welchen Fällen es sich tatsächlich um ein rechtswidriges Verhalten handelte und somit der Stadt Wien durch ‘eine Manipulation’ ein finanzieller Schaden entstanden war. Eine valide Aussage könnte nur dann getroffen werden, wenn sämtliche ‘Stornierungs’- bzw. Einstellungsfälle einer nachträglichen verwaltungsstrafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden würden”, heißt es in dem Bericht. („heute.at“)

Nun stellt sich aber die Frage, wenn jetzt doch strafrechtlich alles paletti ist, wieso wurden damals all diese Bediensteten der kommunalen FinanzGESTAPO, der rot-grünen Raubritterbrigade, gekündigt?

Alle 17 Parksheriffs wurden nach dem Aufkommen des Skandals im Jahr 2018 von der MA 67 (Parkraumüberwachung) gefeuert, 16 davon gingen rechtlich dagegen vor. Mit 15 ehemaligen Mitarbeitern einigte sich die Stadt schließlich außergerichtlich auf eine einvernehmliche Kündigung – und eine finanzielle Entschädigung.

Dem Vernehmen soll es sich dabei teilweise um hohe Summen gehandelt haben. Was wenig verwundert, da einige Mitarbeiter bereits jahrelang im Dienst der Stadt standen. („heute.at“)

Aber zum Glück verfügt Wien über eine Staatsanwaltschaft mit untadeligen dienstbeflissenen Bediensteten denen ich dafür danke, dass sie dafür gesorgt haben, dass Wiens Stadtverwaltung nicht der Makel eines korrupten Sumpfes anhaftet, schließlich sind die Beweggründe von Wiens Bolschewikenpartie doch nur ehrbarer Natur, und sie sehen zudem immer nur das Gute in den eigenen Reihen, deshalb wird man wahrscheinlich auch die Überprüfung der Stornierungen auf ihre Rechtmäßigkeit nicht durchgeführt haben. Ein Schelm ist nun jener, der jetzt gar böses denkt.

In diesem Sinne, Freundschaft Genossen!