Die neue Form der sozialen Verträglichkeit

Offenbar sind nicht alle Menschen gleich. Zu mindestens wenn es nach Reinhold Mitterlehner geht. Der einfache Mann oder anders formuliert, der Depp der Nation, wie er auch noch genannt werden kann, soll beim Erben eines Grundstückes in Zukunft viel stärker zur Kassa gebeten werden, als Familien in der Tourismusbranche sowie ein paar jener „Amigos“, die dank „moderater“ Gesetzgebung ständig auf die Butterseite des Lebens fallen.

Die Entwicklung des Euro

Aber wer sich vom gemeinsamen Auftritt von Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner in der sonntäglichen ORF-„Pressestunde“ viel neues Licht erhoffte, wurde enttäuscht. Immerhin: Den Zorn der Hoteliers dämmte Mitterlehner mit einer konkreten Zusage ein. Die höhere Grunderwerbsteuer, die künftig beim Erben und Schenken innerhalb der Familie anfällt, dürfe die Tourismusbetriebe nicht treffen.
Beträge sollen dafür gedeckelt, Schulden berücksichtigt werden. Den Tourismus habe man „weniger beachtet“, seine Mehrbelastung sei „nicht intendiert“ gewesen. („diepresse.com“)

Das versteht man also unter sozialer Gerechtigkeit in unserer Regierung. Dem Reichen wird es noch leichter gemacht, Geld zu machen, während es jenen Menschen, die sich ihr Geld wirklich hart erarbeiten müssen, immer schwerer gemacht wird, auf einen grünen Zweig zu kommen.

Was unterscheidet einen Hotelbesitzer mit Schulden von einem Angestellten, Beamten oder Arbeiter, der sich eine Eigentumswohnung gekauft oder sich den Traum vom Eigenheim im Grünen erfüllt hat, natürlich mit einem entsprechend hohen Kredit?

Größtenteils ist es nur die Höhe der Steuer, die diese beiden Gruppen von einander unterscheidet. Der eine hat dank der Apothekenpreise, die, die Gastronomie- und Tourismusbranche kennzeichnen, einen entsprechenden Umsatz, während der Andere bei maximaler Ausreizung der Arbeitskraft, über ein ausgesprochen geringes Einkommen verfügt.

Die Entwicklung des Euro

Dieser Rückzieher war wohl notwendig, weil die Regierung die Hoteliers schon durch die höhere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen gegen sich aufgebracht hatte. Freilich: Ein Familienbetrieb, der seine Immobilie in einer GmbH hält, wurde beim „unentgeltlichen Erwerb“ zumindest bisher nur in speziellen Fällen zur Kasse gebeten. Generell geschützt sind Grund und Boden in den Stiftungen, die dank der ÖVP-Verhandler auch von anderen zusätzlichen Belastungen verschont bleiben.
Anders sieht es für die Erben von Personengesellschaften und Einzelunternehmen aus, also typischerweise fürs kleinere Gewerbe. Für die betrieblichen Immobilien gilt dort zwar künftig eine Freigrenze. Diese ist aber mit 900.000 Euro nicht gerade großzügig bemessen – vor allem im städtischen Bereich liegen die Verkehrswerte, die künftig als Basis dienen, oft weit darüber. („diepresse.com“)

Der große Gewinner bei dieser „Steuerreform“  ist also, wie kann man es anders erwarten, unsere große, bundesweite agierende geschützte Werkstatt, und so wie es scheint, einige der „Amigos“, jene, die durch einen „wunderbaren Zufall“ immer auf die Butterseite des Lebens fallen, ein Schelm ist, der hier an dieser Stelle gar Böses denkt.

Und um nicht als das dazustehen, was man in Wahrheit eigentlich ist, wirft man dem einfachen Volk ein paar Brotkrummen hin und spielt sich dabei als der große Wohltäter, als der Freund des Volkes auf.

In diesem Sinne, Freundschaft Genossen!