Einfach nur widerlich und ekelhaft!

Es gibt Momente, wo sogar ich kaum Worte finde, um etwas angemessen bewerten zu können. Europas größte geschützte Werkstatt, das EU-Parlament, hat wieder einmal gezeigt wie tief man eigentlich sinken kann. Nein, es geht nicht um die Schweiz und den mutigen Entscheid der Eidgenossen, es gibt bedeutenderes als das gekränkte Ego von ein paar beleidigten Scheindemokraten im Europaparlament.

Man hat Edward Snowden die Unterstützung verweigert. Für mich kam das nicht überraschend, da bekanntlich die Mehrheit der Regierungen in Europa tief im Rektum von Barak Obama steckt, unsere überbezahlten rot-schwarzen Luftverschwender inbegriffen.

Besonders relevant für den Whistleblower war allerdings ein Satz in dem 60-seitigen Dokument, der nicht angenommen wurde: Das Parlament “fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten”, heißt es in Änderungsantrag 182. Für diesen Auslieferungsschutz stimmten 16 Abgeordnete, 33 dagegen, 7 enthielten sich. Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. (Zitat „kurier.at“)

Und dabei sollte Edward Snowden doch Anfang März in einer Videokonferenz vor dem Europäischen Parlament aussagen. Da kann man nur hoffen, dass Edward Snowden noch rechtzeitig erkennt, dass ihn die nächste Ansammlung von „Ehrenmännern“ verarschen will.

Angenommen wurde dafür Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, “Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren”.

Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer kommentiert die Abstimmung positiv: “Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden kann. Das ist ein wichtiges Signal der Union gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient”, erläutert Weidenholzer in einer Aussendung. Der Bericht ebne demnach den Weg für internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern. (Zitat „kurier.at“)

Was soll am Vorschlag 184 so positiv sein, wenn man zuvor im Vorschlag 182 Edward Snowden den Schutz versagt?

Offensichtlich ist Josef Weidenholzer einer jener Österreichischen Politiker, der nach Brüssel entsendet worden ist, da er dort weniger Schaden anrichten kann als in Österreich.

So wie es scheint, wird es in Zukunft zwei Arten von Whistleblowern geben. Jene, die nicht Schutzwürdig sind, da ihre Tätigkeit gegen Europas treuesten Verbündeten, die USA gerichtet ist und solche, die Schutzwürdig sind, da ihre Informationen, nicht die Interessen der USA schädigen.