Neues aus dem antifaschistischen Sumpf

§§ - Rot-Schwarz - abgenütztGrüne und NEOS fordern Gesetzesänderung.
Nach dem zurückgezogenen Strafantrag gegen den Obmann der NGO “Asyl in Not”, Michael Genner, kritisieren Grüne und NEOS jene Bestimmung, die Grundlage für die Verfolgung war. Die Grünen wollen eine grundrechtskonforme Abänderung, die NEOS die Abschaffung. („Zitat: kleinezeitung.at“)

Was heißt hier grundrechtskonforme Abänderung? Geht’s noch. Eine strafbare Handlung gutheißen hat doch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wie soll dann der § 282 StGB* lauten?

§ 282. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

(3) Nicht bestraft soll werden, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen, sofern damit die Verbreitung linker Ideologie gefördert werden soll.

Dass die Grünen nicht die Hellsten in Gottes großem Tiergarten sind, ist für den noch denkenden Menschen ohnehin kein Geheimnis mehr. Aber die die „NEOS“. Sie hätten Österreichs politische liberale Hoffnung werden können, was aber machen sie?

Sie tragen mit den Grünen einen Wettkampf aus, wer die dümmsten Ideen hat. Die strolzschen Hochdenker gehen aber noch einen Schritt weiter als Österreichs ÖKO-Kommunisten, sie preschen gleich mit einer Abschaffung vor – das Gutheißen einer Strafbaren Handlung im Sinne des § 282 Abs (2) soll nicht mehr bestraft werden.

Wen wundern da solche Gedanken, wenn es Menschen gibt, die mit einer Selbstverständlichkeit, eine Spur der Verwüstung durch Wiens Innere Stadt ziehen, nur weil politisch Andersdenkende einen Ball veranstalten.  Irgendetwas läuft da falsch in Österreich.

*Quelle: Gesetzestext (Originaltext): www.ris.bka.gv.at