Neuigkeiten aus dem Reich

In diesen Tagen ist etwas gar Unglaubliches passiert. Unsere Regierung hat einen Rechtsstandpunkt überdacht. Der Christian und seine Schauspieltruppe, die uns im „Theater des Schreckens“ mit einer grauenhaften Vorstellung nach der anderen beglücken, die können denken, die haben einen Standpunkt überdacht?

Keineswegs. Ich spreche natürlich von jener Personengruppe die tatsächlich bestimmt, was (man in) Österreich darf und was nicht. Die links außen spielendende Mannschaft in Brüssel, die, die ständig in Angst lebt, dass eine politische Partei  in die erste Reihe vorrücken würde, die nicht nur „verdiente“ Parteifunktionäre und sonstiges politisches Fallobst mit gut dotierten Versorgungsjobs belohnt, sondern tatsächlich zum Wohl der europäischen Bevölkerung handelt, wurde plötzlich von der Erkenntnis geküsst, dass man im Großdeutschen Reich mit der geplanten Autobahnmaut doch nicht Autofahrer von außerhalb Germaniens benachteiligt.

Es ist noch nicht so lange her, da hat man in der Hauptstadt von Europa, in Berlin die Idee geboren, um die immer größer werdenden Budgetlöcher zu stopfen, die dank der Fachkompetenz unserer aller Mutter, immer größer werden, ausländischen Autofahrern einen Wegzoll wie er einst im Mittelalter üblich gewesenen war, abzupressen, was damals in Brüssel zur Folge hatte, dass man im „Regierungspalast“, dem neuen Versailles von Europa, an  „heftiger Schnappatmung“ erkrankte, und nach Luft japsend, ein „ So nicht!“ krächzte.

Offenbar scheint man sich unseren „Chris“, wie er hinsichtlich „CETA“ situationselastisch umgefallen war, als Vorbild genommen zu haben und erkannte, dass der neugermanische Gedanke des Abzockens der resteuropäischen Autofahrer doch nicht gegen Europäisches (Un)Recht verstößt, also Fahrzeuglenker die nicht aus deutschen Landen stammen, diskriminiert.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeittarife für Pendler und Touristen aus dem EU- Ausland einzuführen, hieß es. Also auch für Autofahrer aus Österreich.

Zudem solle auf die sogenannte 1:1- Kompensation bei der Kfz- Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß der Autos zu koppeln. Nach “Bild”- Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. („krone.at“)

Offenbar hatte Mama Merkel unsere linksschaffenen Damen und Herrn in Brüssel für ihr etwas angestaubtes Rechtsempfinden, das noch aus der guten alten Zeit der DDR stammen und in ihrem Herzen tief verankert sein dürfte, begeistern können. Der gute Erich, möge er in der Hölle schmoren, der würde einen Freudentanz aufführen, könnte er diese neudeutsche Variante von „Gleichheit vor dem Gesetz“ miterleben.

In diesem Sinne, Freundschaft Genossen!