O tempora, o mores

Neue Österreichische FlaggeIst unser „ehrenwerter“ Finanzminister etwa in der falschen Partei? Diese Frage muss man sich unweigerlich stellen, wenn man so manchen „geistigen Erguss“ von Hans-Jörg Schelling näher betrachtet.

Wie ein aufmerksamer Zeitungsleser ja wissen müsste, schickte der Nachfolger unseres so überraschend in Ungnade gefallenen „Lügenmichels“, einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung. Eine Gesetzesvorlage, welche seinerzeit sogar Erich Honecker, möge er auf ewig in der Hölle schmoren, in freudige Erregung versetzt hätte.

Dank des Vorbildes „USA“ hat man sich moralisch umorientiert. Was einst als Methoden  „östlicher Überwachungsstaaten“ gewertet worden ist, wird heute als legitimes Mittel zur Terrorbekämpfung oder zur Bekämpfung der „ortsüblichen“ Kriminalität gesehen. Und da diese Methoden ja nur dem Wohl der Allgemeinheit dienen, egal in welchem Umfang, müssen die (unbescholtenen) Bürger eben diese Eingriffe in ihre Privatsphäre erdulden, schließlich geschieht ja all dies nur zu ihrem Schutz.

Natürlich liegt Österreichs „Wunderwaffe“ im Kampf gegen das Budgetdefizit, Hans-Jörg Schelling, auch nur das Wohl aller Bürger in Österreich am Herzen. Nachdem die übliche Waffe im Kampf gegen das Defizit versagt hat, die regelmäßigen Steuer- und Abgabenerhöhungen, muss eine neue, noch effizientere Waffe geschaffen werden, damit das, was des Kaisers ist, auch wirklich des Kaisers ist. Ein Gesetz zur Aushöhlung der Privatsphäre und der damit verbundenen Aushebelung des Datenschutzes.

Die geplante Änderung des Finanzstrafgesetzes ist im “2. Abgabenänderungsgesetz 2014” verpackt, dessen Begutachtung am Montag zu Ende ging. Demnach wollen die Finanzbehörden künftig von Telekom-Firmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer Kunden erfragen, Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen sowie automatisch in das Polizei-Informationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Außerdem sollen die Finanzbehörden berechtigt werden, Fingerabdrücke zu nehmen. (oe24.at)

Offenbar dürfte unserem fiskalischen Wunderwuzzi entgangen sein, dass vor ein paar Monaten die „Vorratsdatenspeicherung“ vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden ist. Oder ist es ihm vielleicht gar nicht entgangen? Ein Schelm ist, der hier gar Böses denkt.

In diesem Sinne, Freundschaft Genossen!