Verteidigungsminister Klug, ein Handlanger der Amerikaner?

VNeue Österreichische Flaggeerteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will weiter keine Auskunft über ein möglicherweise bestehendes Abkommen zum Datenaustausch österreichischer Behörden mit dem US-Geheimdienst NSA geben.

Er halte die Frage für “beschränkt öffentlichkeitstauglich”, sagte Klug der “Presse”. Er räumte allerdings ein, dass es “fallweise” Zusammenarbeit mit der zuletzt stark unter Kritik geratenen NSA gebe. (vienna.at, 15.08.2013)

Ob das klug ist – Klugheit und die SPÖ, welch ein Anachronismus – so kurz vor der Wahl zu zeigen, wie man mit den Daten und der Privatsphäre der Österreicher umgeht. Und die beiden Formulierungen, “beschränkt öffentlichkeitstauglich” undfallweise” Zusammenarbeit, zeigen bereits den wahren Umfang dieser Ungeheuerlichkeit auf. Man verniedlicht einerseits die Brisanz mit „fallweiser“ Zusammenarbeit und andererseits  straft man sich selbst mit der Äußerung “beschränkt öffentlichkeitstauglich” als Lügner ab. Oder ist dies nur die sozialdemokratische Version der Wahrheit?

Österreich mag vieles sein, jedoch nicht mehr neutral. Man könnte meinen, dass wir bereits in einem Bundesstaat der USA leben. Die Auswüchse der Kriminalität und der nichtvorhandene  Schutz der Privatsphäre deuten darauf hin.