Wenn Frau Justicia Trauer trägt

JusticiaEs hat einen Grund, warum Frau Justicia die Augen verbunden sind. Und das hat nichts mit Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu tun.
Am Donnerstag sollte ein Prozess gegen Michael Genner, Obmann der NGO “Asyl in Not”, stattfinden. Nun wurde der Staatsanwaltschaft Wien von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) die Weisung erteilt, den Strafantrag zurückzuziehen. Es kommt nicht zum Prozess, wie OStA-Sprecher Michael Klackl bestätigt. (Zitat: „vienna.at“)

Was wird diesem  selbsternannten Gutmenschen eigentlich vorgeworfen? Natürlich weit entfernt von böser Absicht soll diese Zierde der Gesellschaft behauptet haben:

“Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‘freies’ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.”
(Zitat: „vienna.at“)

Für alle die es nicht wissen sollten, zum besseren Verständnis. Schlepper sind Menschen, die verlangen für ihre „Dienstleistung“ der illegalen Einreise, je nach Herkunftsland ihrer „Kunden“, Beträge, für die man sich in Österreich problemlos einen Kleinstwagen kaufen kann.

Eine ganze Familie verkauft ihr Häuschen, ihr gesamtes Ackerland oder auch nur Teile davon, oder opfern ihr mühsam Erspartes, nur damit sie jemanden aus ihren Reihen in ein Land schicken können, wo dieser sich eine Existenz aufbauen kann und in weiterer Folge, seine daheim gebliebene Familie finanziell unterstützen wird.

Sofern sie nicht abgeschoben werden, leben sie, wenn man es überhaupt so nennen kann, unter Bedingungen, für die nicht einmal die Bezeichnung „Menschenunwürdig“ angemessen ist, und verdienen sich ihren Lebensunterhalt durch Gelegenheitsjobs, arbeiten als Zeitungsausträger oder dergleichen. Na, viel verdienen sie da sicher nicht. Von ihrem spärlichen Einkommen, müssen sie die Lebenserhaltungskosten bestreiten, die in Österreich auch nicht gerade als günstig zu bezeichnen sind. Und zusätzlich unterstützen sie ihre Familie im Heimatland finanziell.

Und wenn sie Pech haben, sitzen sie ein paar Wochen nach ihrer „Einreise“ wieder in einem Flieger in die Heimat und haben zig tausend Dollar für einen Traum verblasen.

Ja, das sind sie, die von Michael Genner so gelobten „Dienstleister“, denen auch ein „angemessenes Honorar“ zusteht.

Und was meint die Oberstaatsanwaltschaft zu Michael Genners verbaler Entgleisung?

“Wir sind nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist”, betonte OStA-Sprecher Klackl im Gespräch mit der APA. Genners Stellungnahme sei “eine noch zulässige Kritik an einer Strafbestimmung, nämlich am Schlepperei-Tatbestand”. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht. (Zitat: „vienna.at“)

Steht man aber nicht links mit seiner Meinung, so schaut es mit der Auslegung von Meinungsfreiheit und  berechtigter Kritik etwas anders aus.

Ein geposteter Kommentar wie dieser

Bei den Beschuldigten würde es sich um „das übliche Kümmelgetümmel“ handeln. „Die lügen normalerweise, dass sich die Balken biegen.“ (Zitat: „vol.at“)

ist dem Gericht erstinstanzlich 240 Tagessätze zu je 30 Euro wert.

Ein Schelm ist, wer hier Böses denkt.