Werner Faymann und seine Wahlversprechen

SPÖ-NEU„Nur ein dummes Schaf wählt sich seinen Schlachter selbst.“ So, oder so ähnlich, könnte man das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2013 in einem Satz zusammenfassen. Wieviel Wahrheit in diesem kleinen und etwas zynisch klingenden Satz eigentlich steckt, erkennt man dann, wenn man die Berichte zu den Koalitionsverhandlungen, der Vergabe der Plätze am Futtertrog, verfolgt.

„Milliardenloch gefährdet die Neuauflage von Rot-Schwarz“, so kann man es auf „diepresse.com“ lesen. Diese Schlagzeile klingt so, als wäre sie etwas Positives, die rot-schwarze Koalition. Unter dieser etwas irreführend klingenden Überschrift leuchten die beiden „vertrauenswürdigen“ österreichischen Politiker, Werner Faymann und Michael Spindelegger, dem Leser entgegen. So wie Werner Faymann auf diesen Foto lächelt, muss Judas Ischariot gelächelt haben, als er die 30 Silberlinge für den Verrat an unserem Herrn erhielt.

Rote & Schwarze Kröten & der Euro (groß)

Steigende Pensionsausgaben, sinkende Einnahmen und die Bankenhilfe stellen SPÖ und ÖVP vor neue Probleme. Bis 2018 fehlen 20 Milliarden Euro. Höhere Familienbeihilfen sind gefährdet.

Wien. Die Finanzen werden wegen drohender Milliardenlücken zum größten Prüfstein für die Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP. Bis zum Ende der Legislaturperiode fehlen nach aktuellen Berechnungen insgesamt 18 bis 20 Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. Die Gründe? Jeweils zu einem Drittel höhere Kosten als geplant bei den Pensionen, fehlende Einnahmen und höhere Ausgaben wegen gedämpfter Konjunkturerwartungen sowie zusätzliche Mittel für Bankenhilfe. (Zitat „diepresse.com“)

Vor kurzem, genauer gesagt am 16.09.2013, konnte man in der Online-Ausgabe der Presse noch lesen: Steuerpläne: SPÖ will Einkommen bis 4000 Euro entlasten

Die SPÖ will 2015 nicht nur den Eingangssteuersatz absenken, sondern auch die weiteren Steuersätze abmildern bzw. weitere Stufen einführen.

Die SPÖ hat nun etwas konkretere Steuerreformpläne präsentiert. Laut mehreren Medienberichten will die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur – wie bereits bekannt – den Eingangssteuersatz absenken, sondern auch die weiteren Steuersätze abmildern bzw. weitere Stufen einführen. Das Ziel ist laut SP-Chef Werner Faymann Einkommen bis 4.000 Euro brutto zu entlasten. Der Höchststeuersatz soll wie bisher bei Einkommensteilen über 60.000 Euro Jahresbrutto greifen – und zwar wie bisher mit 50 Prozent.

Die Steuerentlastungen sollen mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten, schreibt die “Kronen Zeitung” zu den Plänen, über die auch “Kurier” “Kleine Zeitung” (Dienstag-Ausgaben) und der ORF berichteten. Ab der ersten Steuerstufe (ab 11.000 Euro brutto) soll künftig nicht mehr ein Steuersatz von 36,5 sondern von 25 Prozent gelten. (Zitat „diepresse.com“)

In diesem rührenden sozialdemokratischen Märchen, auch rotes Wahlversprechen genannt, geht man noch einen Schritt weiter. Es soll noch weitere steuerliche Entlastung geben. Kaum zu glauben. Werner Faymann als Wohltäter.

Und wie wollte er damals das 3-Milliarden Euro teure Paket finanzieren, unser Wohltäter?  Mit einer Stärkung der Kaufkraft, der geplanten „Millionärsabgabe“ und durch Wirtschaftswachstum. Ja, das hatte man „geplant“. Und wie das Wahlergebnis es zeigt, haben genug Wähler diesen Schwachsinn geglaubt.

Nur jetzt schaut die Lage völlig anders aus. Von der „geplanten“ Steuerreform ist keine Spur mehr, nicht einmal ansatzweise. Vielmehr müssen  bis zum Ende der Regentschaft unsere beiden „Lieblinge des Volkes“, die „Helden der Nation“, Faymann „das Taxi in den Bankrott“ und „was habe ich eigentlich in der Politik verloren Spindelgger“, 18 bis 20 Milliarden Euro einsparen. Und es könnten noch mehr Einsparungen nötig werden.

Natürlich hat man damals nicht gelogen, nicht wirklich. Es hat sich seitdem nur die wirtschaftliche Lage beträchtlich verändert, was man damals nicht hatte voraussehen können. 🙂