Wiener G‘schichten

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die Rechnungsabschluss-Debatte begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wertete die Ergebnisse des 400 Seiten starken Rechnungsabschlusses als Erfolg eines “Kurs der maßvollen Konsolidierung”.

Es gelte, intelligent und strukturell zu sparen, aber gleichzeitig auch in Wachstum zu investieren. (Zitat: „diepresse.com“)

Hört sich doch im ersten Moment recht gut an: „Es gelte, intelligent und strukturell zu sparen, aber gleichzeitig auch in Wachstum zu investieren.“ Doch was stört daran. Intelligent und SPÖ, das passt doch einfach nicht zusammen. Und was meint unser sozialdemokratisches Prachtstück mit: „…strukturell zu sparen, aber gleichzeitig auch in Wachstum zu investieren.“

Bedeutet das vielleicht, dass bei den kleineren Abstaubern Landesbeamten oder Vertragsbediensteten gespart werden muss, damit man mit ausgewählten Partnern weiterhin lukrative Geschäfte tätigen kann?

Natürlich wird nicht wirklich gespart. Mit einigen eingesparten Posten, deren Wertigkeit jeden Geschäftsführer eines nicht auf sozialdemokratische Weise geführten Betriebes an den Rand eines Herzinfarktes gebracht hätte, wird an die Öffentlichkeit gegangen. Anschließend klopft man sich stolz, medienwirksam auf die Schulter und prahlt, wie gut man es gemacht habe.

Und erst die wirklichen Geschäfte unserer roten Brüder und Schwestern, ein bisschen seltsam sind sie schon. Zu mindestens wirken sie so, wenn man sich mediale Berichterstattung dazu zu Gemüte führt. Zu meinen persönlichen Favoriten zählen unter anderem:

Billiges Bauland für gute Freunde
Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf – und gab sie zu Billigstpreisen an “befreundete” Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.
Anfang Mai veröffentlichte „Die Presse“ einen Bericht des Wiener Kontrollamts, der den teuren An- und den billigen Verkauf von Bauland in Wien-Liesing kritisierte. Weitere Recherchen legen nun offen, dass es zwei mit der Stadtregierung „befreundete“ Wohnbaugenossenschaften waren, die von der in großkoalitionärer Eintracht beschlossenen Minderung öffentlichen Eigentums profitierten. Ebenfalls sichtbar wird ein Netzwerk, das durch eine Reihe bemerkenswerter Querverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft auffällt. …
… Bei den Preisverhandlungen tat die Stadt nichts, um das für sie bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Beim Ankauf, so geht es aus den Akten hervor, wurden klare Wertminderungsgründe wie die fehlende Aufschließung mit Zufahrtsstraßen und Kanal außer Acht gelassen. Umgekehrt drückten aber genau diese Argumente den Preis beim Verkauf erheblich. (Zitat: „diepresse.com“)

11,9 Millionen Euro Verlust soll dieses Geschäft der Stadt Wien gebracht haben. Und da wundert man sich nicht mehr über den Schuldenstand von mehreren Milliarden Euro.

Verein der Freunde der Donauinsel
Im neuen Verein “Freunde der Donauinsel” treffen sich alte Insel-Bekannte wieder. Mit dem Verein stärkt die Stadt ihre Position auf der Insel. Die Festwiese soll zu einer neuen Geldquelle werden.
Gründer des Vereins sind der Leiter der MA 45 (Wiener Gewässer) Gerald Loew und sein Mitarbeiter Wolfgang Friedrich. Beide sind Umweltstadträtin Ulli Simas (SPÖ) Ressort zuzuordnen. Weitere Mitglieder sind Landtagspräsident Harald Kopietz (SPÖ), einst Gründer des Donauinselfestes, und noch ein Mitarbeiter Simas. „Dass der Verein eine politische Entscheidung voraussetzt, ist klar. Die Donauinsel fällt in die Zuständigkeit von Stadträtin Sima“, erklärt Loew das Fehlen anderer Parteien.
Loew ist seit 2005 Leiter der MA45 und vorläufiges Gesicht des Vereins. Kein Zufall, ist die MA45 doch für Pflege und Instandhaltung der Donauinsel zuständig. Diese zu koordinieren ist kompliziert, gehört die Insel doch teils Stadt, teils Bund, und für die Verwaltung – vom Mähen bis zu Konzerten – sind diverse Arrangements nötig. Diese sind das Argument der Stadt für den Verein. „Früher musste ein Veranstalter zur ViaDonau/DHK gehen, MA45 und MA36 mussten Veranstaltungen ebenfalls genehmigen“, so Loew. Diesen Aufwand hätte niemand mitgemacht. (Zitat: „diepresse.com“)

Klingt doch auch alles recht schön und ist einem Laien verständlich. Allerdings nur dann, wenn der Verstand rot eingefärbt ist.

Public-Private-Partnership
Wien. Private Partner mit an Bord nehmen, dabei aber stets die strategische Kontrolle behalten. So in etwa lautete in den vergangenen Jahren das Credo der Stadt Wien bei fast allen größeren Immobilienprojekten. Besonders beliebt waren (und sind) dabei sogenannte PPP-Modelle (steht für Public-Private-Partnership), in deren Rahmen sich Investoren an gemeinsamen Gesellschaften beteilig(t)en.
Eine Nebenerscheinung solcher Gesellschaften ist, dass sie sich weitgehend der sonst üblichen Kontrolle durch Organe wie den Stadtrechnungshof entziehen. Auch die Regeln für die Vergabe größerer Aufträge oder das Prozedere zur Besetzung von Spitzenpositionen sind lockerer. (Zitat: „diepresse.com“)

Eigenartig ist es schon, wie unser Michel mit seinen Leuten die Geschäfte führt. Müssen wir uns jetzt deshalb Sorgen machen? Nein, nicht wirklich. Wir haben ja eine weisungsfreie, politisch unabhängige Justiz. Und solange die nicht tätig wird, brauchen wir uns auch um die Legalität der Geschäfte unserer „ehrenwerten“ Damen und Herrn im Rathaus keine Sorgen machen.

Es wird schon seinen Grund haben, warum die Strafverfolgungsbehörden nicht tätig werden. Nicht war, meine lieben Leser und Leserinnen. Ein Schelm ist, wer an dieser Stelle Böses denkt. 🙂

In diesem Sinne, Freundschaft Genossen.